Gedenkkundgebung: Es reicht! Das Sterben muss ein Ende haben.
Das Flüchtlingsforum Lübeck lädt ein am 25.04.2015 um 12 Uhr auf dem Markt
An den Grenzen, Zäunen und Mauern der Festung Europa sind in den letzten 25 Jahren mindestens 20.000, wahrscheinlich noch mehr Menschen gestorben. Diese Toten sind keine Opfer unausweichlicher Naturkatastrophen. Sie wurden getötet durch die Abschottung Europas.
Die PolitikerInnen der EU-Staaten, auch Deutschlands sind verantwortlich für die Militarisierung der Außengrenzen. Hier in Europa wird über das Sterben der Flüchtenden entschieden. Die berüchtigte "Grenzschutzagentur" Frontex wird mit Millionen ausgestattet, um die Außengrenzen Europas immer undurchdringlicher zu machen. Es sind PolitikerInnen, Bundespolizei und Frontex-Einheiten, die in den letzten 10 Jahren den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und die das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben. Es sind dieselben PolitikerInnen, die mit dem Schengen-Abkommen den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach Flüchtlingen und MigrantInnen ohne Visa beschlossen haben. Und die deutschen RegierungspolitikerInnen wollen jetzt die nächste Verschärfung des Asylrechts mit dem "Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ durchsetzen, welches man treffenderweise auch Inhaftierungsgesetz nennen könnte. Politiker wie Thomas de Maizière sind so zynisch und zeigen mit dem Finger auf die „Schlepper“, um von den eigenen Verbrechen abzulenken: Der Tod Tausender wird als Abschreckung akzeptiert. Nur weil Europa Flüchtlinge mit allen völkerrechtswidrigen Mitteln aussperrt, müssen sich Flüchtende auf tödliche Wege begeben.
Es reicht! Das Sterben muss ein Ende haben:
- Wir fordern sofortige und wirkungsvolle Rettungsprogramme für das Mittelmeer!
- Wir fordern sichere Fährverbindungen für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas und der Türkei nach Europa!
- Wir fordern die freie und sichere Einreise nach Europa, offene Grenzen und Bleiberecht!
- Wir akzeptieren keine weiteren Verschärfungen des Asylrechts z.B. durch den „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“!
Lübecker Flüchtlingsforum