vom 13.06.2024

§ 1 Name und Sitz

(1) Das Forum, als ehrenamtliche, (verwaltungs)unabhängige, überparteiliche und überkonfessionelle Interessenvertretung für in der Hansestadt Lübeck lebende Migrant:innen*, führt den Namen „Forum für Migrant:innen in der Hansestadt Lübeck“, im Folgenden Forum genannt.

(2) Der Sitz des Forums ist Lübeck.

§ 2 Geschäftsjahr

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck des Forums

(1) Das Forum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Zweck des Forums ist die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur im Sinne des Völkerverständigungs-gedankens und weiterhin des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke (gemäß AO § 52 Abs. 2 – Ziff. 13 und 25).

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Tätigkeiten verwirklicht:

1. Das Forum vertritt die Interessen der in der Hansestadt Lübeck lebenden Migrant:innen sowie Migrant:innenorganisationen gegenüber der Öffentlichkeit, der Bürgerschaft, den Ausschüssen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Ebenso vertritt das Forum, bei Bedarf in Austausch mit weiteren Interessenvertretungen für Migrant:innen, die Interessen der Zielgruppe gegenüber dem Land sowie dem Bund.
2. Das Forum fördert, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, die Informations-, Beratungs- und Kulturarbeit für Migrant:innen und ist eine demokratische Plattform für alle Lübecker:innen, die sich für die Migrationsgesellschaft, Teilhabe und Vielfalt engagieren.
3. Das Forum fördert die politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle, religiöse und rechtliche Gleichstellung und Chancengerechtigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte und setzt sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie ein friedliches Zusammenleben ein.
4. Das Forum begleitet die Umsetzung der interkulturellen Öffnung sozialer Dienste und der Stadtverwaltung.
5. Das Forum beteiligt sich aktiv an der Entwicklung, Fortschreibung und Umsetzung des Kommunalen Integrationskonzeptes in der Hansestadt Lübeck.
6. Das Forum betreibt eine eigene Öffentlichkeitsarbeit und informiert die Lübecker Stadtgesellschaft zu wichtigen Themen und Entwicklungen im Aufgabenfeld des Forums. Neben regulären Veranstaltungen und Projekten führt das Forum mind. eine Integrationskonferenz im Kalenderjahr durch.

(4) Zur Erfüllung des Satzungszwecks mittels vorgenannter Tätigkeiten, wurden dem Forum Partizipationsrechte (gem. Anlage) eingeräumt.

§ 4 Uneigennützige Tätigkeit

(1) Das Forum ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.  

§ 5 Mittelverwendung

(1) Die Mittel des Forums dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Forums.

§ 6 Verbot von Begünstigungen

(1) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Forums fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Dem Forum können Einzelpersonen mit oder ohne Migrationsgeschichte* angehören. Daneben kann auch je eine Vertreterin oder ein Vertreter von Vereinen, Verbänden und Einrichtungen, die sich in ihrer Arbeit mit Migrationsangelegenheiten befassen und ihren Sitz oder Wirkungsbereich in der Hansestadt Lübeck haben, dem Forum angehören. Dieser Vertreter oder diese Vertreterin muss namentlich schriftlich genannt werden. Für den Fall der Verhinderung kann eine Stellvertretung namentlich schriftlich genannt werden.

(2) Die Mitgliedschaft im Forum wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung, einzureichen über die Geschäftsstelle des Forums, begründet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsentscheidung. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch das Mitglied schriftlich zum Ende des Monats gekündigt werden.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Forum, wenn ein Mitglied gegen die Interessen und/oder gegen die Grundsätze des Forums verstoßen hat. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand nach mündlicher oder schriftlicher Anhörung des Mitglieds mit mehrheitlichem Beschluss. Der Ausschluss und der Grund der Entscheidung werden dem Mitglied schriftlich per Einschreiben mitgeteilt. Der ordentliche Rechtsweg ist gegeben. Über einen Widerspruch entscheidet das Forum.

(3) Erscheint ein Mitglied unentschuldigt auf vier aufeinander folgenden Mitgliederversammlungen nicht, wird es zum passiven Mitglied und das Stimmrecht wird ausgesetzt. Eine aktive Mitgliedschaft kann jederzeit wieder beantragt werden. Das Stimmrecht lebt nach der zweiten aufeinanderfolgend besuchten Mitgliederversammlung wieder auf.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod einer natürlichen bzw. Auflösung einer juristischen Person.

§ 9 Beiträge

(1) Das Forum erhebt keine Mitgliedsbeiträge, darf jedoch Spenden annehmen.

§ 10 Organe des Forums

(1) Organe des Forums sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

(2) Für spezifische Themenschwerpunkte kann die Mitgliederversammlung besondere Vertreter:innen, im Folgenden Beauftragte genannt, berufen.

§ 11 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Forums. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands sowie der Beauftragten, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes sowie der Beauftragten, Wahl des/der Kassenprüfer:in, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Forums, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Widerspruchsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

(2) Das Forum tagt mindestens viermal jährlich als öffentliche Vollversammlung. Online- oder Hybridsitzungen sind möglich. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen per Mail, unter Angabe der Tagesordnung, einberufen. Auf ausdrücklichen persönlichen Wunsch kann die Einladung per Post zugesandt werden. Die Einladung gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn sie an die letzte dem Forum bekannt gegebene E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift gerichtet war.

(4) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens 7 Tage vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Forums, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten (aktiven) Mitglieder anwesend sind. Bei Nichtbeschluss-fähigkeit kann der Vorstand innerhalb einer kurzen Zeit erneut alle Mitglieder zu einer Vollversammlung einladen. In der Einladung wird vermerkt, dass die Beschlussfähigkeit in der nächsten Forumssitzung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten (aktiven) Mitglieder gegeben ist.

(6) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

(7) Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, sofern nicht im Einzelfall, mit der fristgerechter Einberufung der Sitzung, eine Abstimmung per E-Mail, Post o.ä. zugelassen wird.

(8) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Forums können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten (aktiven) Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschriften sind den Forumsmitgliedern zugänglich zu machen.

§ 12 Vorstand

(1) Das Forum wählt aus seiner Mitte fünf Personen für die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

(2) Der gewählte Vorstand wählt aus seiner Mitte die/den Vorsitzende/n sowie eine erste und zweite Stellvertretung. Der/Die Vorstandsvorsitzende ist gleichzeitig ehrenamtliche/r Migrationsbeauftragte/r des Forums für Migrant:innen in der Hansestadt Lübeck. Der Vorstand hat die Aufgabe, das Forum nach außen und in den Gremien der Selbstverwaltung zu vertreten. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

(3) In eine Vorstandsfunktion können nur Personen mit Migrationsgeschichte, mit Lebensmittelpunkt in der Hansestadt Lübeck sowie ausreichenden Deutschkenntnissen, gewählt werden. Zur Wahrung gleichberechtigter Teilhabe aller Geschlechter sollen im Vorstand mind. zwei Geschlechter, im Verhältnis 2:3, vertreten sein. Der Vorstand sollte sich durch Mitglieder aus verschiedenen Herkunftsländern zusammensetzen.

(4) Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Forum endet auch das Amt als Vorstand. Rücktritt aus dem Amt und entsprechende Nachwahl sind möglich.

§ 13 Beauftragte

(1) Das Forum wählt aus seiner Mitte Beauftragte für spezifische Themenfelder für die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

(2) Interessierte Mitglieder, die ihren Lebensmittelpunkt in der Hansestadt Lübeck haben, können sich, unter Angabe eines Arbeitsschwerpunktes, um die Übernahme der Funktion bewerben. Die Beauftragten werden, durch die stimmberechtigten (aktiven) Mitglieder in der Mitgliederversammlung, gewählt. Bei Bedarf können Beauftragte nachgewählt werden. Der Vorstand ist berechtigt, sofern es zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Forums notwendig ist, Beauftragte zu ernennen. In der kommenden Mitgliederversammlung sind diese, durch die stimmberechtigten (aktiven) Mitglieder, zu bestätigen.

(3) Die Beauftragten betreiben in ihren Themenfeldern aktive Arbeitsgruppen, halten regelmäßigen Kontakt zu dem Vorstandsmitglied mit Verantwortung für den jeweiligen Themenschwerpunkt und berichten in der Mitgliederversammlung. Die Beauftragten übernehmen Aufgaben im Auftrag des Vorstandes, beraten den Vorstand in Fachfragen und geben aktiv aktuelle Bedarfe und Anregungen aus den Arbeitsgruppen an den Vorstand weiter. Zudem können die Beauftragten, in Auftrag des Vorstands, das Forum in Gremien und Fachausschüssen vertreten. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 14 Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine/n Kassenprüfer/in. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.

§ 15 Auflösung des Forums

(1) Bei Auflösung des Forums oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Forums an eine juristische Person des öffentlichen Rechts und/oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur im Sinne des Völkerverständigungsgedankens und weiterhin des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke (gemäß AO § 52 Abs. 2 – Ziff. 13 und 25).

*Migrant:innen:

Hierunter werden Personen mit Migrationsgeschichte verstanden. In Anlehnung an die Definition des Begriffs „Migrationshintergrund“ werden hierunter Personen zusammengefasst, die selbst oder mind. ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurden.

*Migrationsgeschichte:

siehe Definition Migrant:innen

Anlage

Partizipationsrechte des Forums für Migrant:innen gem. Beschluss des Lübecker Bürgerschaft vom 24.09.2009:

1) Das Forum kann über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hansestadt Lübeck, die die Belange der Migrant:innen und Migranten berühren, beraten.

2) Das Forum hat das Recht, in Angelegenheiten, die die Migrantinnen und Migranten der Stadt betreffen, Anträge über die Stadtpräsidentin / den Stadtpräsidenten an die Bürgerschaft sowie über die Ausschussvorsitzenden oder die SenatorInnen an die zuständigen Ausschüsse zu stellen.

3) Das Forum kann zur Erfüllung dieser Aufgaben die Organe und Ämter der Hansestadt Lübeck durch Anregungen und Empfehlungen beraten.

4) Das Forum wird von den Ämtern und Betrieben der Hansestadt Lübeck über wichtige Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten betreffen, unterrichtet. Anregungen und Empfehlungen des Forums werden von der Hansestadt Lübeck geprüft und im Rahmen ihrer Möglichkeiten berücksichtigt.

5) Im Rahmen seiner Zuständigkeiten und seiner finanziellen Mittel kann das Forum die Migrantinnen und Migranten in Lübeck durch eigene Öffentlichkeitsarbeit informieren.

6) Das Forum kann einmal im Jahr vor der Bürgerschaft über seine Tätigkeiten und Vorhaben einen unabhängigen Bericht abgeben. Der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin soll dazu dem/der Vorsitzenden des Forums das Wort erteilen.