Lübeck, 23.05.2025 – Auf seiner 56. Quartalssitzung hat das Forum für Migrant:innen in der Hansestadt Lübeck einstimmig beschlossen, grundsätzlich keine Plattform für Parteien, Gruppierungen oder Privatpersonen bereitzustellen, die antisemitische, rassistische, undemokratische oder anderweitig diskriminierende Positionen vertreten. Dieser Beschluss ist Teil einer klaren programmatischen Selbstverpflichtung für eine demokratische, inklusive und solidarische Gesellschaft.
Dem Beschluss ging eine intensive Auseinandersetzung in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe voraus. Diese prüfte sorgfältig die Frage, ob das Forum Vertreter:innen politischer Organisationen mit problematischen Positionen zu Veranstaltungen zulassen sollte. Die Arbeitsgruppe sprach sich deutlich dagegen aus – ihr Vorschlag wurde ohne Gegenstimmen übernommen.
Programmatik des Forums:
Keine Plattform für extremistische, demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen.
Klare und aktive Positionierung gegen Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form von Diskriminierung.
Politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit für ein respektvolles, solidarisches und vielfältiges Zusammenleben.
Stärkung der politischen Teilhabe und Selbstvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Aufbau und Pflege von Allianzen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsgemeinschaften und Bildungseinrichtungen zur Verteidigung demokratischer Werte.
„Wir leben in einer Zeit, in der die demokratischen Rechte von Minderheiten zunehmend unter Druck geraten“, erklärte Aydin Candan, Vorstandsvorsitzender des Forums. „Vor diesem Hintergrund setzen wir uns entschlossen für eine inklusive und respektvolle Gesellschaft ein. Das Forum stellt sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung – im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Grundordnung – und engagiert sich für eine konstruktive, menschenrechtsbasierte Migrationspolitik.“
Das Forum betont, dass es sich nicht an Debatten beteiligen wird, die auf Relativierung, Verharmlosung oder Normalisierung von menschenfeindlichen Ideologien hinauslaufen. „Mit dieser Positionierung setzen wir ein klares Zeichen – gegen Antisemitismus, für ein respektvolles Miteinander“, sagte Spyridon Aslanidis, Beauftragter des Forums gegen Antisemitismus sowie für interkulturelles und interreligiöses Zusammenleben. „Wir stehen für Diversität, Minderheitenrechte und ein friedliches, auf Gleichwertigkeit basierendes Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt.“
Die aktuelle Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums zeigt deutlich: Im Jahr 2024 wurden mehr politisch motivierte Straftaten registriert als im Vorjahr – etwa die Hälfte davon mit rechtsextremem Hintergrund. Besonders alarmierend: Die Zahl der Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund ist im letzten Jahr um rund 25 Prozent gestiegen.
„Das Forum steht für eine wehrhafte Demokratie. Wir leisten proaktive Bildungs- und Aufklärungsarbeit und sensibilisieren für historische wie gegenwärtige Formen von Ausgrenzung und Hass“, betonte Tarek Kayser, Beauftragter für Demokratische Teilhabe. „Wir treten für eine Gesellschaft ein, die Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung konsequent zurückweist und sich solidarisch gegen deren Verbreitung stellt.“ Zum Abschluss warnte Spyridon Aslanidis: „Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wer ihn duldet, macht sich mitschuldig an einer menschenverachtenden Ideologie. Wir wollen keine Welt, in der solche Haltungen wieder salonfähig werden – nie wieder.“
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