Die Menschen beobachten genau, wer was tut und was beabsichtigt wird, und ziehen bei den Wahlen ihre Konsequenzen. Doch die Kleine Anfrage des CDU-Fraktionsmitglieds Zander an den Lübecker Hauptausschuss zielte in den vergangenen Tagen nicht nur auf eine bestimmte Personengruppe ab, sondern entwickelte sich zu einer Initiative, die den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft bedroht.

      Die entscheidende Frage ist: Handelt es sich hierbei um Zanders persönliche Meinung? Ist es die offizielle Position der CDU-Fraktion? Oder betrifft es die gesamte Lübecker CDU? Die CDU ist in der Pflicht, hierzu eine klare und transparente Antwort zu geben!

      Obwohl unser Name nicht explizit auf der Liste genannt wurde, haben wir uns als Lübecker Forum für Migrant:innen aktiv an allen Veranstaltungen beteiligt, die dem Schutz unserer Demokratie und demokratischen Werte sowie der Stärkung einer offenen Gesellschaft und eines solidarischen Zusammenlebens dienen und wir werden dies auch weiterhin tun.

      Der Vorstandsvorsitzende des Forums für Migrant:innen in der Hansestadt Lübeck erklärt dazu:

„Doch wir stellen fest, dass gezielte Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, Zwietracht in der Gesellschaft säen und eine ausgrenzende Mentalität fördern sollen. Solche Spaltungsversuche sind gefährlich, verursachen irreparablen Schaden und sind absolut inakzeptabel!“

      In einer Demokratie hat jeder das Recht, Fragen zu stellen. Doch dieses Recht zu missbrauchen, um zivil gesellschaftliche Organisationen, die Teil des gesellschaftlichen Lebens sind, zu diffamieren, sie als problematisch oder gar kriminell darzustellen und ihr demokratisches Engagement in Frage zu stellen, ist ein klarer Angriff auf die demokratische Grundordnung!

      Als Lübecker Forum für Migrant:innen werden wir weiterhin entschlossen für unsere demokratischen Werte eintreten und uns gegen jegliche Versuche der Spaltung und Ausgrenzung stellen.

      Menschen mit Migrationsbiografie sind ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft! Die Zeit, in der repressive und diskriminierende politische Strategien Erfolg hatten, ist vorbei. Wir stehen an der Seite aller Gruppen und Vereine, die sich für ein solidarisches Zusammenleben sowie für die Stärkung des gesellschaftlichen Friedens und der Demokratie einsetzen. Niemand ist in diesem Kampf allein!

Wir werden niemals aufhören, uns für sozialen Frieden, eine Kultur des Miteinanders und demokratische Werte einzusetzen!

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