Laufschrift

Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen

Resolution für ein Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen

einstimmig beschlossen in der Forumssitzung am 21.05.2012:

Das Forum für Migrantinnen und Migranten der Hansestadt Lübeck fordert die Hansestadt Lübeck und die Lübecker Bürgerschaft dazu auf, sich mit der nachfolgenden Resolution für die Einführung eines aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Die Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung und dem Städtetag dafür einzusetzen.

Weiterführende Informationen zum Thema:

- Resolution des Forums für ein Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen

-Interfraktioneller Antrag zu Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen in der Bürgerschaft am  31.01.2013