Resolution „Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen“ wurde in der Bürgerschaft beschlossen.
Die vom Forum eingebrachte Resolution „Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen“ wurde als ein interfraktioneller Antrag in die...
Bürgerschaftssitzung am 31.01.2013 eingebracht und dort einstimmig beschlossen bei lediglich 5 Enthaltungen seitens der FDP.
Die Resolutionsvorlage
Die Entscheidung der Bürgerschaft
Der Ältestenrat, der sich vor jeder Bürgerschaftssitzung trifft, um sich zur Tagesordnung zu beraten, beschloss auf Antrag von Herrn Ingo Schaffenberg (SPD), sich in keine ausschweifende Plädoyers und Debatten zu diesem Thema zu verstricken, sondern lediglich uns als Forum anzuhören sowie der FDP ihre Enthaltung begründen zu lassen.
Frau Inga Gottschalk hielt also um 20:45 folgende kurze Rede:
„Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Möglichkeit, an dieser Stelle ein paar Worte im Namen des Forums zu sprechen.
Das Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck steht voll und ganz hinter diesem interfraktionellen Antrag. Diese Initiative kommt aus unserem Forum. Sie wurde von uns als Resolution einstimmig beschlossen: weil das Wahlrecht eine zentrale Säule der Demokratie ist, eine zentrale Säule der Integration.
Meine Damen und Herren, sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich einbürgern lassen. Zweimal im Jahr findet in Lübeck eine Einbürgerungsfeier statt. Es gibt jedoch auch vielfältige Gründe, warum eine solche Entscheidung für andere Menschen nicht möglich oder nicht leicht ist. Diese Gründe liegen nur teilweise in deutschen Paragraphen und sonstigen Begebenheiten; zu einem erheblichen Teil sind diese Gründe auch in den jeweiligen Heimatländern zu suchen. Was dabei konkret hier vor Ort in Lübeck heraus kommt, ist eine Ungleichbehandlung und ein z.T. dauerhafter Ausschluss von ca. 9000 Menschen von demokratischen Grundrechten. Dieser Missstand hängt damit zusammen, dass Deutschland sich so lange geweigert hat, die Realitäten der Zuwanderungsgesellschaft wahrzuhaben. Andere europäische Länder sind da teils erheblich weiter und haben vergleichbare Regelungen teils schon seit vielen Jahren. Die Erfahrung aus diesen Ländern, z.B. Belgien, zeigt, dass eine solche Mitbestimmungsmöglichkeit eben nicht dazu führt, dass bestimmte Parteien etwa automatisch mehr Zulauf und mehr Gewicht bekämen im Vergleich zu anderen. Denn Menschen mit Migrationshintergrund sind in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten, von Obdachlosen bis hin zu Ärzten, Anwälten, Geschäftsführern und Inhabern von blühenden Unternehmen. Entsprechend vielfältig ist ihr politisches Engagement und ihr Wahlverhalten. Von dem Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrecht, vom vielfältigen Erfahrunsschatz und Kontakten dieser Menschen profitiert die ganze demokratische Gesellschaft – insbesondere in der heutigen globalisierten Welt.
Das Wahlrecht ist eine zentrale Säule der Demokratie, eine zentrale Säule der Integration. Kommunen sind die Orte der gelebten Integration, und Kommunen sind am schwersten betroffen, wenn die Integration misslingt. Darum ist es so wichtig, dass Kommunen den Druck nach Oben erhöhen, diese Probleme in Angriff zu nehmen. Es ist wichtig, dass alle demokratische Parteien sich ernsthaft Gedanken über Integration machen, jeweils eigene Ideen dazu entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch lange zu diesem Thema reden; andererseits ist der Abend schon spät und ich will Sie nicht langweilen. Wir als Forum haben viele Hintergrundinformationen zu diesem Thema; falls Sie diese für Ihre innerparteiliche Überzeugungsarbeit benötigen, schicken wir Ihnen diese gerne zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
Diese Rede erntete viel zustimmendes Nicken, freundliches Lächeln und Applaus in der Bürgerschaft.
Darauf sprach Herr Radtke von der FDP und begründete die Enthaltung seiner Fraktion mit der Zuständigkeit der Bundesebene.
Der Antrag, der diese Zuständigkeitsfragen übrigens adäquat beachtet, wurde darauf einstimmig beschlossen bei lediglich 5 Enthaltungen seitens der FDP.